AGB

§1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge und Vereinbarungen mit T o y t e c Media, Inh.: Markus Kahnert, Wingertstr. 63, 68199 Mannheim, BRD (im folgenden TTM abgekürzt). Abweichende AGB von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil. TTM ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Nutzungsbedingungen, Preise usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann TTM mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt TTM nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

§2 Dienstleistungsbeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Bereitstellung einer Dienstleistung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Domainnamen werden durch TTM bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Der Kunde kann von der Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens TTM ausgeschlossen. TTM übernimmt weiterhin keinerlei Gewährleistung dafür, daß der Domainname frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat hierfür Sorge zu tragen. Wenn nicht schriftlich anders vereinbahrt liegt bei Designaufträgen das Copyright auf den Inhalt bei dem Auftraggeber, bei Programmierarbeiten bei TTM.

§3 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag gilt für die vereinbahrte Mindestvertragslaufzeit als abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweils vereinbahrten Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Laufzeitende schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

§4 Angebote und Preise

Alle Angebote von TTM sind freibleibend und unverbindlich. Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht. Bei größeren Auftragsvolumen kann TTM eine Anzahlung fordern oder den Auftrag ablehnen.

§5 Zahlungsbedingungen

Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des vereinbahrten Zahlungszeitraumes. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von TTM innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist TTM berechtigt, den Zugriff zum Account des Kunden bis zum Eingang des offenen Betrags zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und evtl. dadurch entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt davon unberührt.

§6 Datensicherung, Datenschutz

Sofern vertraglich nicht anders vereinbahrt, ist TTM nicht für die Sicherung der auf dem Server befindlichen Daten verantwortlich. Sofern der Kunde zur Pflege seines Angebots einen Loginnamen und ein Paßwort erhält ist er verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. TTM haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders übermittelter Informationen.

§7 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings und Mailingaktionen via Email

Der Kunde stellt TTM von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten/Angaben frei. Der Kunde stellt TTM von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten auf den Server frei und sichert zu, daß er den Server nicht für die Speicherung oder Verbreitung von illegalen, obszönen, pornographischen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen, Patentrecht oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. TTM kann den Vertrag fristlos kündigen und das Angebot sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen öffentliches Recht verstößt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten TTM keine Prüfungspflicht der Angaben des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. TTM behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf dem Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings via Email über Email Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. TTM behält sich das Recht vor, bei Verstoß das Angebot vorübergehend oder langfristig zu sperren.

§8 Haftung und Schadensersatzansprüche

TTM übernimmt keine Garantie dafür, daß der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internet kann TTM keine Haftung übernehmen. Ferner übernimmt TTM keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch evtl. Mißbrauch des Servers verursacht wurden. Berechtigte Schadensersatzansprüche gegen TTM sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

§ 9 Schlußbestimmungen

Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht als vereinbahrt. Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Urheberrechts und Datenschutzrechts. Gerichtsstand ist Mannheim.

Stand: 15.04.2007